Der Kampf geht weiter

Einmal, zum Erntedank 2010, haben sie Dortmunder Verwaltungsspitzen ausgewählte Schätze der Natur geschenkt: Kartoffeln, Möhren, Pflaumen, Zucchini, Tomaten, Kohlrabi – Obst und Gemüse aus den PCB-Gärten an der Hafenwiese. Die Gaben brachten sie Umweltdezernent Wilhelm Steitz und Gesundheitsamtsleiterin Annette Düsterhaus direkt ins Büro und wünschten: „Guten Appetit.“ Ein anderes Mal, es war kurz vor Weihnachten, überreichten sie den Podiumsgästen einer Bürgerversammlung tote Fische, „frisch aus dem Dortmunder Hafen“. Es sind solche Auftritte, die die Aktivisten der Bürgerinitiative zu Reizfiguren für etikettenorientierte Offizielle machen. Doch für Wiebke Claussen und ihre Mitstreiter zählt nicht die Form, sondern der Inhalt. „Wir wollen zeigen, wie sich das anfühlt: vergiftetes Gemüse im Garten und verseuchte Fische im Hafen zu haben“, sagt die Mitgründerin der Initiative.

Am 9. Juni 2010 lud eine kleine Gruppe von Anwohnern der Dortmunder Nordstadt zu einem Treffen ein, um über die ungeheuerlichen Vorgänge beim PCB-Entsorger Envio zu sprechen, der direkt vor ihrer Haustür lag. Sie suchten und fanden Mitstreiter, auch das Streitgespräch, wenn es der Aufarbeitung des Skandals diente. Die Zwischenbilanz fällt zufrieden aus. „Recht erfolgreich“ sei die Arbeit gewesen, sagt die „Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund“, die sich kurz BI nennt, im Rückblick.

Das Bündnis hat etliche Akteure kommen und gehen sehen. „Wir gehören zu den wenigen, die kontinuierlich mit dem Fall befasst sind“, sagt Wiebke Claussen. Das Engagement im Stadtteil halte an. Und es gebe ja noch was zu tun. „Einige unserer Forderungen wurden erfüllt, viele sind nach wie vor aktuell.“ Eine Liste mit 800 Unterschriften, die die Initiative dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau überreichte, kündigt weitere Taten an.

Konkrete Forderungen der Initiative stehen im Raum. Ganz oben: „Die nachhaltige Sanierung der Envio-Fläche mit sensibler Einhaltung von Schutzstandards für Anwohner, Anlieger und nicht zuletzt die Arbeiter auf dem Gelände.“ Claussen hat keine Illusionen. „Die Sanierung des verseuchten Envio-Geländes wird sich noch hinziehen und um die Einhaltung hoher Sanierungsstandards wird weiter zu fechten sein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angespannten Lage des Landeshaushaltes.“ Eine unsachgemäße Entfernung des Materials würde zur Aufwirbelung der PCB-verseuchten Stäube und einer erneuten Gesundheitsbelastung der Anwohner und Anrainer führen, warnt die Sprecherin.

Externer, unabhängiger Sachverstand müsse auch im nächsten Sanierungsfachgespräch an den Tisch. „Deshalb dringen wir auf eine Einladung des PCB-Experten der Vereinten Nationen, Michael Müller.“ Der habe schon „viele Schwächen des von der Bezirksregierung in Auftrag gegebenen Sanierungsgutachtens der Firma Taberg sichtbar“ gemacht. Jetzt müsse überprüft werden, wieweit angemahnte Korrekturen gegriffen hätten.

Die Bürger wehren sich gegen die geplante Räumung der PCB-Messstellen im Hafen. Bis zum Beginn und während der Sanierung müsse die Giftüberwachung weiterlaufen, „um die Entwicklung des Belastungsniveaus im Auge zu behalten“. Die Werte gehörten an die Öffentlichkeit. Tatsächlich hat das Landesumweltamt die Staubmessungen nach zwölf Messperioden eingestellt. Begründung: „Die relevanten PCB-Quellen sind identifiziert.“ Künftig soll nur noch an drei Punkten gemessen werden: im Westhafen, im Fredenbaum und im Kleingarten Hafenwiese. Erst später, im Zuge der Envio-Sanierung, sollen die Messstationen wieder aufgestockt werden.

Der BI reicht das nicht. Erstens sei „die Sanierungsperspektive zeitlich wie konzeptionell noch sehr unklar“. Und möglicherweise drohe schon vorher Gefahr. Zuletzt seien Giftwerte ja wieder gestiegen. „Angesichts der Trockenheit der letzten Wochen dürfte ein weiterer Anstieg zu erwarten sein. Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung und zum Abbau des Messstellenapparates, sondern im Gegenteil sind hohe Sorgfalt und Kontrolle der Messergebnisse und Aufrechterhaltung der Messstellen geboten.“

Mit Blick auf die Opfer des PCB-Skandals fordert die Initiative die Einrichtung einer medizinischen Vergleichsgruppe aus Stadtteilbewohnern im Gesundheitsbetreuungsprogramm und eine bessere Betreuung betroffener Hafenarbeiter. Auch die Gewerkschaften seien in der Pflicht. Die BI stellt einige Fragen: „Welche weiteren Forderungen leiten sie mit Blick auf den Einsatz von Leiharbeit, Mitarbeitervertretungen und Arbeitsschutz in Betrieben aus dem Skandal ab? Weshalb hält sich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in der Aufarbeitung des arbeitsschutzrechtlichen Skandals direkt vor ihrer Haustür so erstaunlich zurück? Welche Lehren ziehen die Berufsgenossenschaften aus dem Fall?“

Die Initiative zitiert Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der gesagt hat, „dass nicht nur Personalabbau, sondern auch der Vorrang von Wirtschaftsinteressen und Wertschöpfung gegenüber Umwelt und Arbeitsschutz“ zum Envio-Debakel führte. In diesem Zusammenhang interessiere, wie die Aufarbeitung der Mitverantwortung bei der Stadt Dortmund aussehe. Die gefalle sich darin, Envio „als bedauerlichen Einzelfall darzustellen“ und die Verantwortung der Bezirksregierung hervorzuheben. „Aber Dortmund ist Eigentümer der Envio-Fläche“, sagt Claussen und erinnert an Versäumnisse der Stadt: „Umweltressorts, Planung und Wirtschaftsförderung hätten frühzeitig Kenntnisse um Vorgänge bei Envio auswerten können.“

Die ungeklärte Herkunft hunderter Tonnen von PCB-verseuchtem Militärschrott aus Kasachstan, „mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert und durch die Bezirksregierung Arnsberg unterstützt bzw. vorbereitet“; die Hintergründe, die Dortmund zur Giftmüllkippe großer Energieversorger wie RWE und EnBW machten – es gebe noch einiges zu erklären, sagt die BI. Das gelte auch für den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Der möge sich „in seinem neuen Job, als Mitglied des Aufsichtsrates bei RWE, um die Aufklärung der Mitverantwortung des Unternehmens kümmern“, empfiehlt Claussen.

„Entschiedene disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen in den mitverantwortlichen Institutionen“ seien fällig. „Bezirksregierung und Umweltministerium haben sich bisher ausgesprochen zurückgehalten“, bemängelt die Initiative. Die Verantwortlichen für den Envio-Skandal hätten bisher keine Nachteile verspürt, sondern Karriere gemacht: „Der Ex-Regierungspräsident Diegel ist jetzt Chef der IHK Bochum, der ehemalige Umweltminister Uhlenberg Landtagspräsident. Und diejenigen, die in der Bezirksregierung das Debakel mitverantwortet haben, sind jetzt für die Sanierung der Fläche und die Aufarbeitung des Skandals zuständig.“ Eine verkehrte Welt, meint Wiebke Claussen.